Einkaufsbedingungen

LUX TECH GmbH
Mainzer Straße 7-9
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/9582644
Fax.: 06 81 / 68 57 02 82

Einkaufsbedingungen

I. Vertragsgrundlagen
01. Mit Angebotsabgabe – bzw. bei erstmaliger Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit uns, nach Erhalt und Annahme unserer ersten schriftlichen Bestellung – erkennt der Verkäufer mit der Annahme der ersten Bestellung verbindlich an, dass für unsere Bestellungen hinsichtlich von ihm zu erbringender Lieferungen und Leistungen, auch wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich darauf berufen, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen gelten. Jegliche Geschäftsbedingungen des Verkäufers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen und sie auf etwaigen Angeboten des Verkäufers abgedruckt sind oder diesen in sonstiger Form beilegen. Die Geltung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches über den Handelskauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
02. Angebote erfolgen für uns kostenlos und unverbindlich. Sie haben unserer Anfrage genau zu entsprechen und müssen auf Abweichungen hiervon deutlich sichtbar hinweisen. (§§ 373 bis 381 HGB)
03. Aufträge und Bestellungen verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns rechtsverbindlich unterzeichnet sind. Insbesondere bedürfen jegliche mündlich wie auch fernmündlich erteilten Aufträge zu ihrer Rechtswirksamkeit einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Gleiches gilt bei nachträglicher Änderung des Auftrages. Bestätigt der Verkäufer einen von uns erteilten Auftrag nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt desselben schriftlich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Verkäufer deswegen irgendwelche Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche zustehen. Geht einer Bestellung unsererseits kein besonderes Angebot des Verkäufers voraus – so wenn wir beispielsweise eine Bestellung aufgrund eines generellen Lieferungs- und Leistungsverzeichnisses des Verkäufers abgeben -, gilt die Bestellung zu den damit aufgeführten Bedingungen als angenommen, wenn der Verkäufer sie nicht innerhalb von 4 Tagen ab Zugang der Bestellung uns gegenüber ausdrücklich schriftlich ablehnt.
04. Der Verkäufer ist an seine uns unterbreiteten Angebote, falls nichts anderes ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart ist, für einen Zeitraum von einem Monat – gerechnet ab Zugang des Angebotes bei uns – gebunden. Die vom Verkäufer in seinem Angebot angegebenen oder in Bezug genommenen Kalkulationen, Maße, Gewichte, Berechnungen, Versandkosten und dergleichen werden von ihm ausdrücklich zugesichert. Alle zwischen Angebot und Lieferung, aus welchen Gründen auch immer eintretenden Preissenkungen, hat der Verkäufer uns in vollem Umfang gutzubringen, im Übrigen gelten die vereinbarten Preise als Festpreise.

II. Bestellungen
Bestellungen sind mangels abweichender vertraglicher schriftlicher Vereinbarung fracht- und spesenfrei an den von uns angegebenen Ort – Erfüllungsort – zu liefern. Der Verkäufer haftet für alle Transportschäden, insbesondere solche infolge mangelhafter Verpackung.
Die Gefahr im Sinne des §446 BGB geht erst zu dem Zeitpunkt auf uns über, in dem die bestellte Ware an dem von uns angegebenen Ort ausgeladen und von uns in Empfang genommen worden ist. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware auf Mängel, Fehlmengen und dergl. zu untersuchen, vielmehr gelten insoweit die Gewährleistungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Falle mangelhafter Lieferungen sind wir jedoch, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, berechtigt, nach unserer Wahl Lieferung mangelfreier Ware oder Beseitigung der Mängel durch den Verkäufer zu verlangen oder die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
Der Verkäufer hat uns den Versandtag jeder Lieferung wenigstens 4 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Eine Überlieferung ist grundsätzlich nicht statthaft. Erfolgt jedoch eine Überlieferung, steht es uns frei, diese zu genehmigen.
Mangels schriftlicher Genehmigung gilt die Überlieferung als abgelehnt. Im Falle der Genehmigung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Tagespreis oder den Preis zu zahlen, der in dem Vertrag vereinbart ist, auf den hin die Überlieferung erfolgte. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, gegen uns irgendwelche Schadenersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung einer Überlieferung geltend zu machen.

III. Ausführung der Bestellung
01. Bestellungen sind vom Verkäufer mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung unverzüglich nach Zugang auszuführen. Dies gilt auch, wenn unsere Bestellung aufgrund eines generellen Lieferungs- und Leistungsverzeichnisses des Verkäufers erfolgt und hierin eine andere Lieferfrist bestimmt ist. An abweichende Lieferfristen des Verkäufers sind wir nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung gebunden. Vereinbarte Lieferfristen rechnen vom Tage des Zugangs der Bestellung an.
Erkennt der Verkäufer, dass er nicht rechtzeitig liefern kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Uns bleibt es vorbehalten, der Verzögerung schriftlich zuzustimmen, oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Unterbleibt die rechtzeitige Lieferung aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Umstand, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz
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wegen Nichterfüllung zu verlangen. Erklären wir uns schriftlich mit einem späteren Liefertermin einverstanden, sind wir berechtigt, den entstandenen Verzögerungsschaden geltend zu machen.
02. Der Verkäufer gewährleistet, dass alle an uns erfolgenden Lieferungen in seinem uneingeschränkten Eigentum stehen, insbesondere keinem Eigentumsvorbehalt, keinem gesetzlichen Pfandrecht, keiner Pfändung oder Verpfändung unterliegen, dass an ihnen auch kein sonstiges Recht besteht und er somit über sie uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns alle aus der Verletzung dieser Gewährleistung entstehende Schäden zu ersetzen
03. Wir behalten uns eine frachtfreie Rücksendung der wiederverwendbaren Verpackung vor und beanspruchen in diesem Falle Gutschrift in Höhe von 4/5 des uns belasteten Betrages.

IV. Geheimhaltung
Die von uns zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Fotos, Muster und Modelle sind in jedem Falle für die Lieferung maßgebend. Sie bleiben unser Eigentum und sind nach Erledigung dieses Auftrages zurückzugeben. Verbleiben die Unterlagen beim Verkäufer, so sind diese sorgfältig aufzubewahren. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Von uns dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht nachgebildet oder vervielfältigt und auch nicht an Dritte weitergegeben werden. Dasselbe gilt für Teile, die nach unseren Vorgaben hergestellt wurden.

V. Arbeiten beim Auftraggeber
Bei Übertragung von in unserem Werk auszuführenden Arbeiten ist zu beachten, dass die zu stellenden Arbeiter vom Verkäufer gesetzlich versichert sein müssen und dass die Kosten für alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in den Preisen unserer Bestellung enthalten sind. Alle mit dem Auftrag und seiner Durchführung in Zusammenhang stehenden Haftpflichtansprüche gehen zu Lasten des Verkäufers.

VI. Rücktritt / Aufrechnung
01. Wenn gegen den Verkäufer eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos durchgeführt oder die Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder die Eröffnung abgelehnt ist, oder dass er mit seinen Gläubigern einen allgemeinen außergerichtlichen Forderungsvergleich betreibt oder geschlossen hat, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Verkäufer deswegen irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen, vielmehr haftet der Verkäufer uns für alle aus dem Rücktritt entstehende Schäden.
02. Der Verkäufer ist vorleistungspflichtig, kann sich also nicht auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach §320 BGB berufen. Der Verkäufer ist auch nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Lieferpflicht mit der Begründung ganz oder teilweise zurückzuhalten, dass ihm aus anderen Verträgen noch Forderungen gegen uns zustehen, vielmehr hat er diese Forderungen in gesonderten Verfahren gegen uns geltend zu machen. Hält der Verkäufer dessen ungeachtet eine von ihm zu erbringende Leistung zurück, haftet er uns für allen daraus entstandenen Schaden.
03. Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen des Verkäufers mit sämtlichen uns gegen diesen zustehenden Forderungen aufzurechnen bzw. bis zur Erfüllung einer bestehenden Lieferverpflichtung des Verkäufers die Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen gegen uns zu verweigern. (Zurückbehaltungsrecht)

VII. Zahlungsbedingung
Der Verkäufer hat uns über die von ihm erfolgten Lieferungen unverzüglich unter genauer Bezeichnung seines Angebotes sowie unserer Bestellung eine detaillierte Rechnung in 2-facher Ausfertigung zu erteilen. Ist eine sofortige Rechnungserteilung nicht möglich, bitten wir um Zusendung einer Versandanzeige. Der Sendung ist unbedingt ein Lieferschein bzw. Packzettel beizulegen. Auf allen Unterlagen sind unsere Bestellnummern und -zeichen zu vermerken. Unsere Versandart- und Versandweg-Vorschriften sind vom Verkäufer genau zu beachten. Rechnungen über eingegangene Waren bzw. abgeschlossene Leistungen, die vom 1. bis zum 10. des Monats bei uns vorliegen, werden am 25. des gleichen Monats mit 3% Skonto oder am 25. des Folgemonats netto bezahlt. Rechnungen, die vom 11. bis zum 31. des Monats bei uns eingehen, werden am 25. des Folgemonats netto bezahlt.
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VIII. Kundenschutz
Für aus Anlass dieses Vertragsabschlusses dem Verkäufer bekannt werdende Kunden sichert er uns vollen Kundenschutz für die Dauer von zwei Jahren zu. Sollte der Verkäufer hiergegen verstoßen, hat er uns den dreifachen Betrag unseres entgangenen handelsüblichen Verdienstes aus jeder nachgewiesenen Direktlieferung zu zahlen.

IX. Teilunwirksamkeit
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrages, dessen Bestandteil sie bilden, sich später als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, und anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, der Verkehrssitte sowie der im gleichartigen Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche am nächsten liegt.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Saarbrücken. Gerichtsstand ist Saarbrücken.

XI. Anwendung deutschen Rechts und deutscher Sprache

Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Streitigkeiten, gleich aus welchem Grund, sind in deutscher Sprache auszutragen.

XII. Datenschutz
Name, Adresse und zur Bearbeitung nötige Angaben werden nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Lux-Tech Lagertechnik und Trennwand GmbH. Saarbrücken, 10. Mrz. 2010